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   VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04   

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VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04 (https://dejure.org/2005,1560)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.02.2005 - 2 UE 2890/04 (https://dejure.org/2005,1560)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 (https://dejure.org/2005,1560)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Musikdarbietungen in der Altstadt; Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses; Androhung eines Beugemittels

  • Judicialis

    BImSchG § 3 Abs. 1; ; Freizeitlärm-Richtlinie; ; VwGO § 167; ; VwGO § 172; ; ZPO § 890 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Freizeitlärm, Immissionsabwehranspruch, Leistungsklage, Mieter, Nachbar, Ordnungsgeld, schlicht hoheitliches Handeln, seltenes Störereignis, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Verwaltungsakt, Volksfest, Zwangsgeld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geräuschimmissionen eines Volksfestes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    DJ - Bühne beim Bad Homburger Laternenfest muss leiser werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 192 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 531
  • BauR 2005, 1065 (Ls.)
  • GewArch 2005, 437
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

    Lärm durch Rockkonzert

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04
    Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, u.a. NJW 2003, 3699 = DVBl. 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300).

    Die Schwelle, bis zu der Geräuschimmissionen verursacht durch die auf dem Platz "An der Weed" im Rahmen des Laternenfestes betriebenen elektroakustische(n) Musikanlage(n), einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, noch hinzunehmen sind, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG und entspricht dem, was im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis gemäß §§ 1004, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als unwesentlich noch zu dulden ist (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = DVBl. 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300, mit dem der Bundesgerichtshof im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen hat).

    Des Weiteren ist auch bei seltenen Störereignissen die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung zu berücksichtigen (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

    Können dadurch unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Geräuschimmissionen für die unmittelbaren Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt ein derartiger Standortwechsel jedoch, so verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein (so: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

    Der Senat schließt sich daher ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach zur Reduzierung der Geräuschbelästigungen der Nachbarschaft eine Veranstaltung - sofern der Veranstaltungscharakter gewahrt werden kann - an einen weniger beeinträchtigenden Standort zu verlegen ist, andernfalls die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sind (vgl.: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, a.a.O.).

    Anders als in den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. September 2003 (- V ZR 41/03 -, a.a.O.) und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 (…- 14 TG 3852/96 -, a.a.O.) entschiedenen Fällen, handelt es sich bei den Darbietungen im Rahmen des Laternenfestes nicht um sehr seltene, lediglich auf einen Tag begrenzte Störereignisse, sondern um eine Veranstaltung, die sich über einen Zeitraum von insgesamt vier Tagen erstreckt.

  • VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

    Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04
    Dem hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 -, GewArch. 1997, 162 = ESVGH 47, 141 (LS().

    Bei einem (nur) einmaligen Ereignis ist eine großzügigere Handhabung der zugrunde gelegten Richtwerte geboten, so dass eine Überschreitung im Einzelfall hinzunehmen sein kann (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 -, a.a.O.).

    In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch hinzunehmen sein (vgl. hierzu: OVG Bremen…, Urteil vom 14. November 1995 - 1 BA 13/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, BauR 2003, 1187 = BRS 66 Nr. 73; Beschluss vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 -, NVwZ-RR 2004, 485 = GewArch.

    Vorrang kann solchen, sehr seltenen Ereignissen aber insbesondere dann zukommen, wenn sie auf historischen oder kulturellen Umständen beruhen oder sonst von kommunaler Bedeutung sind und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt (so auch: Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 14/93 -, a.a.O.).

    Anders als in den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. September 2003 (- V ZR 41/03 -, a.a.O.) und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 (- 14 TG 3852/96 -, a.a.O.) entschiedenen Fällen, handelt es sich bei den Darbietungen im Rahmen des Laternenfestes nicht um sehr seltene, lediglich auf einen Tag begrenzte Störereignisse, sondern um eine Veranstaltung, die sich über einen Zeitraum von insgesamt vier Tagen erstreckt.

  • OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95

    Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04
    Abweichend von dem Grundsatz, dass Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte auch von dadurch betroffenen Dritten grundsätzlich nur mit einer auf die nachträgliche Beseitigung der Wirkungen eines Verwaltungshandelns gerichteten Anfechtungsklage erwirkt werden kann, ist hier ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch anzuerkennen, da ihr die erteilten Ausnahmegenehmigungen für die Musikdarbietungen in ihrer unmittelbaren Wohnnachbarschaft regelmäßig nicht bekannt gegeben werden und es ihr nicht zuzumuten ist, vor Beginn des Laternenfestes jeweils eine Bekanntgabe entsprechender Genehmigungen bzw. eine Einsichtsgewährung in die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu erwirken, um anschließend ggf. - einstweiligen - Rechtsschutz zu beantragen (vgl.: OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - 1 BA 13/95 -, NVwZ-RR 1997, 165 = GewArch. 1996, 390).

    In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch hinzunehmen sein (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - 1 BA 13/95 -, a.a.O.; Hess. VGH…, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, BauR 2003, 1187 = BRS 66 Nr. 73; Beschluss vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 -, NVwZ-RR 2004, 485 = GewArch.

    In diesen Zusammenhang gehört auch der weiterhin zu berücksichtigende Gesichtspunkt, dass ein traditionelles Volksfest im Laufe der Jahrzehnte sein Erscheinungsbild entscheidend ändern kann mit der Folge, dass der Einsatz moderner Beschallungstechnik, wie etwa elektronische Musikverstärkung etc., die Erzeugung von informations- und impulshaltigen Geräuschen in zuvor nicht gekannter Weise ermöglicht und daher der Zuwachs an Lautstärke zu erheblichen Konflikten führen kann (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - 1 BA 13/95 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. November 1997 - 21 A 269/96 -, Juris, Dokument-Nr.: MWRE 2040 11878; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, a.a.O.).

    Deshalb wäre es nicht sachgerecht, die unter Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie genannten Beurteilungspegel unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Sozialadäquanz etwa von Volksfesten (nochmals) generell zu erhöhen (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - 1 BA 13/95 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

    Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …

    Nicht anders als in sonstigen Fällen, in denen für die Bewertung von Immissionen kein unmittelbar einschlägiges Regelwerk zur Verfügung steht, hängt die Beantwortung der Frage nach ihrer Zumutbarkeit auch hier von einer umfassenden Würdigung all dieser Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets ab (vgl. BVerwG, B. v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 -NJW 2003, 3360/3361; HessVGH, U. v. 25.2.2005 - 2 UE 2890/04 - NVwZ-RR 2006, 531/532; BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351).
  • VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

    Auslegung behördlicher Schreiben; Anspruch auf immissionsschutzbehördliches …

    Da die TA Lärm 1998 nach ihrer Nr. 1 Abs. 2 b) auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten nicht anwendbar ist, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten, die Schädlichkeit der von solchen Anlagen ausgehenden Lärmeinwirkungen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (BVerwG vom 17.7.2003, NJW 2003, 3360/3361; HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437).

    Als Orientierungshilfe im Sinne eines "groben Anhalts" kann die sog. Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (NVwZ 1997, 469) herangezogen werden, einschließlich der Regelung Nr. 4.4 für sog. seltene Ereignisse (vgl. zuletzt Hess VGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437).

    In Anbetracht dieser Privilegierung des Volksfestlärms liegt die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (vgl. NVwZ 1997, 469) zwar nicht eben nahe (anders z.B. Hess. VGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437; Spies, Einige Aspekte des Gaststätten- und Freizeitlärms, GewArch 2004, 453/454).

    Ausnahmen kann es nur in sehr seltenen, nicht mehrere Nächte andauernden Fällen geben (…OVG RP, a.a.O.; HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437/439).

    Schon vor 22 Uhr kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Gutachten der Fa. *****-***** festgestellt hat (zur Bedeutung dieser Umstände HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437/439).

  • VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

    Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

    Da genauere normative Vorgaben für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem Gaststättenbetrieb mit Musikdarbietungen hervorgerufenen Immissionen fehlen, kann als Orientierungs- und Entscheidungshilfe auf die einschlägigen technischen Regelwerke zurückgegriffen werden, die jedoch nur einen "groben Anhalt" bieten und nicht schematisch angewandt werden dürfen (VGH Kassel…, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 14 TG 3852/96 - a.a.O. Rn. 32 und Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 - NVwZ-RR 2006, 531 ; OVG Koblenz…, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10949/94 - a.a.O. Rn. 17; VG Gießen…, Beschluss vom 2. Juli 2004 - 8 G 2673/04 - a.a.O. Rn. 28).

    Auch bei sehr seltenen Ereignissen ist indessen keine unbegrenzte Lärmeinwirkung auf die in der Nachbarschaft liegenden Grundstücke zumutbar (VGH Kassel, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 - a.a.O. S. 533).

    In derartigen Fällen ist es geboten, für seltene Ereignisse Maximalpegel vorzusehen, deren Überschreitung mit einer Wohnnutzung generell unverträglich ist (VGH Kassel, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 - a.a.O. S. 534; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10949/94 - a.a.O. Rn. 21; BGH…, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - a.a.O. Rn. 22).

    Eine vorbeugende Unterlassungsklage zur Verhinderung zukünftiger Verwaltungsakte kommt etwa dann in Betracht, wenn die für Gaststätten mit Musikdarbietungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Klägers erteilten Gestattungen nach § 12 Abs. 1 GastG regelmäßig nicht rechtzeitig bekannt gegeben oder erst so kurz vor der geplanten Veranstaltung beantragt und erlassen werden, dass eine Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor Durchführung der Veranstaltung auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht mehr möglich ist (VGH Kassel, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 - a.a.O. S. 532).

     
  • VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05

    Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen …

    Diese Regelwerke können zur Beurteilung von Lärmimmissionen herangezogen werden, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte zu liefern vermögen (vgl. BVerwG, U.v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 264 f. [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87] ; B.v. 17.07.2003 - 4 B 55/03 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 166; Hess.VGH, U.v. 25.02.2005 - 2 UE 2890/04 -, NVwZ-RR 2006, 531, 532 [VGH Hessen 25.02.2005 - 2 UE 2890/04] r.Sp.), bieten aber im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung nur eine Orientierungshilfe oder einen "groben Anhalt".

    Unzulässig ist in jedem Fall eine nur schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte (…BVerwG, B.v. 17.07.2003, a.a.O.; Hess.VGH, U.v. 25.02.2005, a.a.O.).

    Darüber hinaus werden die Lärmimmissionen, die mit den im Bürgerhaus durchgeführten verschiedenen Veranstaltungen verbunden sind, von der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie erfasst, weil diese gerade für die in ihr aufgeführten Freizeitanlagen Geltung beansprucht (vgl. z.B. Hess.VGH, U.v. 25.02.2005, a.a.O.).

    Zwar ist anerkannt, dass bei solchen Störereignissen der für seltene Ereignisse geltende höhere Orientierungswert in Betracht kommen kann (vgl. z.B. Hess.VGH, U.v. 25.02.2005, a.a.O., S. 533 l.Sp.; B.v. 08.10.1996 - 14 TG 3852/96 -, GewArch 1997, 162, 163; BGH, U.v. 26.09.2003 - V ZR 41/03 -, UPR 2004, 31, 32 f.) [BGH 26.09.2003 - V ZR 41/03] , wobei die Anzahl grundsätzlich auf zehn Tage beschränkt ist (Nr. 4.4 LAI-Freizeitlärm-Richtlinie, Nr. 7.2 TA-Lärm).

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15

    Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …

    Diese Vorschrift verweist auf den immissionsschutzrechtlichen Begriff der Nachbarschaft, der auch Anwohner umfasst, die keine Eigentümer der von ihnen bewohnten oder genutzten Grundstücke sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50/78 -, GewArch 1983, 101; Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 -, GewArch 2005, 437).

    Nach der Rechtsprechung (s. insbesondere OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10949/04.OVG -, GewArch 2004, 494 - und Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 -, GewArch 2005, 437; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September - 20 V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699) galt darüber hinaus Folgendes: Konnten bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der 2. Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden, durfte sie immissionsschutz- und gaststättenrechtlich dennoch gestattet werden, wenn sie als " sehr seltenes Ereignis ' wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz trotz der mit ihr verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar war.

  • VG Darmstadt, 03.07.2023 - 6 L 1480/23

    Keine strengeren Lärmschutzmaßnahmen für Veranstaltungen im Schlossgarten …

    Nach Kenntniserlangung vom Erlass der jeweiligen Auflagenbescheide, die bisher noch nicht ergangen sind, dürfte die Zeit zu knapp werden, um effektiven Rechtsschutz i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 -, juris Rn. 47).

    Es handelt sich bei solchen Veranstaltungen um ortsfeste Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG und damit um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne dieses Gesetzes (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005, - 2 UE 2890/04 -, juris, Rn. 51 …und Beschluss vom 28. August 2015, - 9 B 1586/15 -, juris, Rn. 3; VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Februar 2016, - 4 K 1275/15.WI -, juris; VG Gießen…, Beschluss vom 2. Juli 2004, - 8 G 2673/04 -, juris Rn. 28).

    Hierbei können technische Regelwerke, wie die von Sachverständigen ausgearbeitete und von allen Ländern mitgetragene Freizeitlärm-Richtlinie der LAI, die für die Beurteilung brauchbare Anhaltspunkte enthalten, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005, - 2 UE 2890/04 -, juris, Rn. 53 m.w.N.;BGH…, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, juris, Rn. 8 und 9; VG Gießen…, Beschluss vom 2. Juli 2004, - 8 G 2673/04 -, juris Rn. 27).

    Intensität und Dauer der Abweichungen von den Immissionsrichtwerten nach Ziffer 4.1, die Anzahl der einzelnen Störereignisse sowie die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung bleiben bei der Abwägung im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005, - 2 UE 2890/04 -, juris, Rn. 54 ff.; BGH…, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, juris, Rn. 11, 14 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 29.10 -, BauR 2010, 2083 = juris Rn. 3 (zur Geruchsimmissionsrichtlinie), Urteile vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, BRS 64 Nr. 181 = juris Rn. 12 (zur indiziellen Bedeutung der Freizeitlärmrichtlinie), vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163 = BRS 54 Nr. 188 = juris Rn. 12 (zur Heranziehbarkeit der TA Lärm für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut), und vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 = BRS 52 Nr. 191 = juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2010 - OVG 11 S 35.10 -, NVwZ-RR 2010, 877 = juris Rn. 12; Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 -, NVwZ-RR 2006, 531 = juris Rn. 53; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, BRS 66 Nr. 73 = juris Rn. 31 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, BRS 65 Nr. 181 = juris Rn. 46 (die vier letztgenannten jeweils zur Freizeitlärmrichtlinie).
  • VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 3661/16

    Zumutbarkeit von Freizeitlärm für Krankenhaus

    Vom Anwendungsbereich des § 22 BImSchG werden auch Veranstaltungen erfasst, die - wie das ... Festival - nur einmal jährlich stattfinden (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 25.2.2005, 2 UE 2890/04, NVwZ-RR 2006, 531).

    Je gewichtiger der Anlass für die Gemeinde oder die Stadt ist, desto eher ist der Nachbarschaft zuzumuten, an wenigen Tagen im Jahr Ruhestörungen hinzunehmen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 25.2.2005, 2 UE 2890/04, NVwZ-RR 2006, 531).

    (2) Auf Seiten der betroffenen Nachbarn ist ferner in Rechnung zu stellen, dass sie bereits in den Stunden vor Mitternacht einer höheren Gesamtbelastung ausgesetzt werden (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 25.2.2005, 2 UE 2890/04, NVwZ-RR 2006, 531).

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04

    Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen; …

    Die Eignung der FLäR als Orientierungshilfe zur Beurteilung von Volksfestlärm u. ä. ist auch in der Verwaltungsrechtsprechung unumstritten (…BVerwG, Urt. v. 24.04.1991, 7 C 12.90, BVerwGE 88, 143/149 = NVwZ 1991, 884; VGH Kassel NVwZ-RR 1997, 159, Urt. v. 25.02.2005, 2 UE 2890/04, NVwZ-RR 2006, 531/532, VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.1993, 8 S 1800/93, NVwZ-RR 1994, 633/634, VBlBW 1996, 108/109;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.09.1994, 7 L 5328/92, GewArch 1995, 173/174;… OVG Bremen, Urt. v. 14.11.1995, 1 BA 13/95, NVwZ-RR 1997, 165); auch die zivilrechtliche Judikatur stimmt damit überein (…BGH, Urt. v. 26.09.2003, V ZR 41/03, NJW 2003, 3699/3700;… Urt. v. 23.03.1990, V ZR 58/89, BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465).

    4.2 Bei einer Veranstaltung mit einer erheblichen örtlichen Bedeutung sind damit im Zusammenhang stehende sozial adäquate und allgemein akzeptierte Störwirkungen vom Einzelnen auch dann hinzunehmen, wenn die Orientierungswerte nach der FLäR im Einzelfall überschritten werden (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 25.02.2005, a.a.O., S. 533 [m.w.N.]).

  • VG Wiesbaden, 17.02.2016 - 4 K 1275/15

    Zulässige Lärmimmissionen in benachbartem reinen Wohngebiet bei Open Air Konzert …

    Darüber hinaus verweist die Kammer auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2005 (Az.: 2 UE 2890/04), in dem sich dieser ausführlich mit der Zumutbarkeit von Freizeitlärm befasst, der von einem Volksfest ausging.

    Selbst die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) ist hiervon nicht generell ausgenommen, zumal es im Sommer noch bis gegen 22.00 Uhr hell bleibt und es dem Charakter bzw. der Tradition vieler Veranstaltungen entspricht, dass sie bis in die Abend- bzw. Nachstunden andauern", wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Februar 2005 (Az.: 2 UE 2890/04) bereits (bezogen auf die 2. Freizeitlärm-Richtlinie) festgestellt hatte.

  • VG Ansbach, 07.12.2007 - AN 10 K 06.02910
  • VG Köln, 05.03.2009 - 1 K 1485/08

    Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf verstößt gegen gesetzlichen Lärmschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

    Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

    Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …

  • VG Köln, 27.06.2016 - 1 L 1255/16

    Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung im Gaststättengewerbe

  • VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12

    Bindungswirkung Baugenehmigung

  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

    Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 10 L 313.16

    "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

  • VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15

    Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess; …

  • VG Kassel, 01.04.2009 - 7 K 1147/07

    Nachbarklage gegen Jugendclub Obervorschütz scheitert vor dem Verwaltungsgericht

  • VG Minden, 31.07.2019 - 11 K 361/18
  • VG Hamburg, 09.07.2007 - 11 E 2320/07

    Harley Days dürfen mit einzelnen Einschränkungen stattfinden

  • VG Kassel, 11.05.2006 - 7 G 774/06

    Das Verwaltungsgericht Kassel lehnt einen Eilantrag eines Anwohners gegen eine …

  • VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

    Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

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